Landeseigene Grundstücke für sozial orientierten Wohnungsbau

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Aug 232014
 
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Die WohnGenossenschaft Moabit i.G. hat sich am 19. August 2014 mit folgendem Aufruf an die Vertreter der Politik und Verwaltung des Bezirks Mitte und des Abgeordnetenhauses Berlin gewandt:
Wir, die WohnGenossenschaft Moabit i.G., hervorgegangen aus der Initiative »Wem gehört Moabit?«, verstehen uns als Teil verschiedener wohnungspolitischer Gruppen, die sich für ein Bündnis „Soziales Wohnen in Berlin“ einsetzen.

Wir haben Interesse an der Liegenschaft Kruppstr. 14 A, 10557 Berlin, die wir zu einem generationenübergreifenden Wohnprojekt umnutzen wollen. Wir rufen die politisch Ver­antwortlichen im Bezirk Mitte und im Senat von Berlin auf, sich für folgende Forderun­gen einzusetzen, welche die Liegenschaft Kruppstr. 14 A und ihr Umfeld betreffen:

  1. Vergabe der Liegenschaft Kruppstr. 14 A in Berlin-Moabit, 10557 Berlin, an eine Wohngenossenschaft oder andere sozial orientierte Wohnprojekte, ggf. über ein Konzeptverfahren.
  2. Umwandlung der Liegenschaft Kruppstr. 15 (erbaut als Kaserne, derzeit „Rest­nutzung“ durch Polizei) und ggf. auch des Grundstücks Kruppstr. 14 B (derzeit genutzt als Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Grundschule), zu sozialem Wohn­raum bzw. Wohnbaufläche.
  3. Planungsrechtliche Sicherung dieser Liegenschaften für Wohnzwecke und Vergabe vorzugsweise an Genossenschaften oder andere sozial orientierte Wohnprojekte.

Begründung

Die Moabiter Mieterschaft steht unter Druck. In den letzten Jahren ist hier ein über­durchschnittlicher Anteil des Immobilienbestandes in die Hände von Großinvestoren gefallen (Studie der Initiative »Wem gehört Moabit?«, Mai 2011, http://wem-gehoert-moabit.de/wp-content/uploads/2011/05/ErgebnisFaltblatt.pdf). Politik und öffentliche Verwaltung sind aufgefordert, dem Problem der Verdrängung alteingesessener Mieter*innen und der damit einhergehenden sozialen Entmischung offensiv entgegen zu treten durch folgende Maßnahmen:

  • Kein Verkauf landeseigener Immobilien an Unternehmen, die vor allem profit­orientiert ausgerichtet sind
  • Umwandlung (und nicht Abriss) von Zweckgebäuden in Wohnraum
  • Förderung von sozialem Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Mieten

Im Gegensatz zur aktuell gängigen Praxis des sozialen Wohnungsbaus, der nach Ablö­sung der Baudarlehen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung entlassen wird, bleibt genossenschaftlicher Wohnungsbau dauerhaft preisgünstig und ist ein zukünftiges Modell für den sozialen Wohnungsbau. Genossenschaften bieten vermittels ihrer Satzung eine dauerhafte Bindung an die wirtschaftlichen Interessen der Bewohner/ Mitglieder für preiswerten Wohnraum und sichern damit langfristig ein angemessenes Mietpreisniveau.

Bei Erhalt des Zuschlages für die Kruppstr. 14 A wird die WohnGenossenschaft Moabit nachhaltig günstigen Wohnraum schaffen. Wir wollen außerdem mit Angeboten wie Werkstätten und Veranstaltungs- und Proberäumen die Möglichkeit schaffen, in Nach­barschaft und Kiez Begegnung und gegenseitige Unterstützung zu organisieren und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Das Projekt Kruppstr. 14 A ist von der WohnGenossenschaft Moabit i.G. geplant als ein erstes Projekt, dem weitere – zur Stabilisierung der alteingesessenen Moabiter Mieter­schaft dringend erforderliche – Genossenschafts-Projekte in Moabit folgen sollen.

Wir halten die Liegenschaft Kruppstr. 15 ebenso wie das Grundstück Kruppstr. 14 B für sinnvolle ergänzende Wohnstandorte. Als Alternative für die gegenwärtige schulische Nutzung der Kruppstr. 14B sollte im Rahmen der aktuellen bezirklichen Entwicklungs­überlegungen der Standort Rathenower Str. 16 geprüft werden.

Die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin sollte in dieser Situation im Sinne einer aus­gleichenden Bau- und Mietenpolitik genossenschaftlichen und anderen sozial orientier­ten Wohnprojekten Priorität einräumen.

gez. WohnGenossenschaft Moabit i.G.

 

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 Veröffentlicht von am 23. August 2014 um 12:04